Von den Steinen...

Und zu den Steinen hat einer gesagt:
werdet menschlicher!

Und die Steine haben gesagt:
Wir sind noch nicht
hart genug!

Erich Fried

"Die Polizisten sagten:

'Dieses Land braucht euch nicht"'

von Irene Brickner | 30. November 2010, 19:15

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  Zerschnitt sich in Schubhaft in Panik selber die Brust: Man habe ihm jeden Kontakt nach draußen untersagt, schildert Code Ehiro

Code Ehiro, jener Nigerianer, der seiner Abschiebung entging, erhebt Vorwürfe gegen die Polizei: Man habe ihm in der Schubhaft den Kontakt zum Rechtsberater verboten - Die Polizei prüft

Standard: Vor zwei Wochen wurden Sie nach Protesten knapp vor ihrer geplanten Abschiebung aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen. Wie geht es Ihnen jetzt?

Ehiro: Ich besuche wie davor meinen HTL-Kurs und trage in der Nacht Zeitungen aus. Aber diesen Job hätte ich fast verloren.

Standard: Wie das?

Ehiro: Weil ich zwei Tage, von Sonntag bis Dienstag, im Gefängnis war und dort nicht telefonieren durfte, um mich bei der Firma zu entschuldigen.

Standard: Haben Sie die Polizisten um ein Telefonat ersucht?

Ehiro: Ja, um einen Anruf bei der Firma und einen bei meiner Freundin - und ich habe dutzende Male gebeten, meinen Rechtsberater sprechen zu dürfen. Die Polizisten haben immer nur gesagt. 'Das geht nicht'. Erst am Dienstag hatte in der Rossauer Lände ein Beamter Mitleid und gab mir ein Handy, mit dem ich meine Betreuerin erreichte. Wenige Stunden später wurde ich freigelassen.

Standard: Wie haben Sie die Zeit bei der Polizei in Erinnerung?

Ehiro: Ich hatte die ganze Zeit große Angst - und zwar, je länger es dauerte, umso mehr: Ich wusste, mein Platz im Flieger war für Mittwich, 00.20 Uhr reserviert. Immer wieder habe ich gebeten, meinen Rechtsberater anrufen zu dürfen, es wurde mir verwehrt.

Standard: Laut Innenministerium gilt seit Frühjahr ein Erlass, der Rechtsberatern breiten Zugang zu ihren Klienten in der Schubhaft zusagt. Das galt bei Ihnen nicht ?

Ehiro: Nein. In diesen zwei Tagen habe ich sicher an die hundert Mal nach dem Juristen verlangt. Schon am Kommissariat, wohin mich die Polizisten Sonntagnachmittag auf dem Flüchtlingsheim Neu Albern brachten, musste ich mein Handy abgeben. Und ich musste mich ausziehen, komplett, bis ich nackt war.

Standard: Völlig nackt? Warum?

Ehiro: Ich weiß nicht. Erst in der Zelle haben sie mir die Unterhose zurück gegeben. Sie haben mich rektal untersucht. Die Polizisten lachten und sagten: "Warum kommt ihr nach Österreich? Dieses Land braucht euch nicht."

Standard: Wie ging es weiter?

Ehiro: Sonntagnacht wurde ich in die Schubhaft in der Rossauer Lände gebracht. Auch dort durfte ich trotz Bitten nicht mit meinem Rechtsberater sprechen. In der Zelle war eine Taste, die musste man drücken, um mit einem Polizisten zu reden. Das habe ich immer wieder gemacht. Dann bin ich im Kopf ganz wirr geworden und habe die Schraube gelöst, mit der der WC-Spülgriff an der Wand hängt. Mit diesem Metallteil habe ich mir die Brust zerschnitten (hebt das Hemd und zeigt Narben am Oberkörper). Es hat geblutet.

Standard: Wurden Sie daraufhin ärztlich behandelt?

Ehiro: Ja, der Doktor hat meine Wunden verbunden. Dann kam ich in eine Isolationszelle, die gekachelt war und wo das Klo nur ein Loch im Boden war. Ich wurde auch einer Mitarbeiterin des Vereins Dialog (der in der Schubhaft psychologische Beratung macht, Anm.) vorgeführt. Sie fragte mich, warum ich mich selbst verletzt hatte. Ich sagte, ich wolle meinen Rechtsberater sprechen, doch dazu ist es bis zur Entlassung nicht gekommen.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 1.12.2010)

Zur Person: Code Ehiro (24) flüchtete mit 16 Jahren aus Nigeria, wo sein Vater als Oppositioneller ermordet worden war, nach Österreich. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er spricht Deutsch, hat den Hauptschulabschluss gemacht und besucht einen HTL-Kurs. Ein Antrag auf humanitären Aufenthalt liegt bei der Wiener MA 35, doch solche Anträge stoppen Abschiebeverfahren nicht. Ehiro hat neue Informationen, wonach seine Mutter in Nigeria verschleppt wurde. In Schubhaft ersuchte er daher erneut um Asyl. Laut Rechtsberater Tim Ausserhuber hat dieser Antrag trotz bestehender Gefährdung nur wenig Aussicht auf Erfolg. Die Polizei will die Vorwürfe Ehiros, von denen sie in Kenntnis gesetzt wurde, prüfen.

(derStandard.at)

Meine Zahl heute ist 6000...

Vergangenen Donnerstag haben sich 6000 Menschen rund um das Parlament versammelt um eine Lichterkette zu bilden. Eine Lichterkette für ein friedliches Miteinander und Zivilcourage, für Vielfalt, Respekt und Menschenwürde. Eine Lichterkette gegen die untragbaren Zustände im letzten Wahlkampf und in der Politik, gegen Menschenhetze, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Die Initiatorinnen waren überwältigt: Romy Grasgruber (25) und Maria Sofaly (27) haben in nur drei Wochen über Internet dieses Projekt auf die Beine gestellt. Und der Erfolg gibt ihnen Recht. Viele Menschen in diesem Land haben genau so gedacht wie sie, die Zustände nicht mehr recht ertragen, und mehr als 6000 sind gekommen...

licherkette2009.blogspot.com
Foto: Cremes Photoblog - www.derstandard.at

Flucht ist nie freiwillig

Neue UNHCR-Informationsinitiative in Österreich wirbt für Verständnis

Mit einer groß angelegten Informationsinitiative will das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in Österreich zeigen, was Flucht bedeutet, und den populären Mythen über Asylsuchende Fakten gegenüberstellen. Mit Pro-bono-Unterstützung der Kommunikationsagentur Reichl und Partner ist ein Sujet entstanden, dessen zündender Gedanke ein Haus aus Streichhölzern ist. Dieses Haus ist abgebrannt, dazu die Hauptaussage: "Flucht ist nie freiwillig".

Wien - Was man sich nicht vorstellen kann, das kann man nur schwer verstehen. Und für viele Menschen in Europa ist Vertreibung inzwischen unvorstellbar geworden. Hier setzt die Informationsinitiative, die von den Kreativen der Kommunikationsagentur Reichl und Partner vollkommen unentgeltlich umgesetzt wurde, an: "Match" will darüber aufklären, was Flucht bedeutet und warum Asyl oft der einzige Ausweg ist. "Für uns war es wichtig, dass das Sujet drei Aussagensäulen enthält: Was Flucht bedeutet! Wer flieht, braucht Asyl! Und wer Asyl braucht, ist kein Schwindler, wenn er Asyl sucht!", fasst Roland Schönbauer, bei UNHCR für die Initiative verantwortlich, zusammen.

In Öffentlichkeit und Politik kommt "die Asyl-Frage" oft sehr einfach daher – in Form von Schlagworten und Vorurteilen. Dass diese dann von manchen Politikerinnen und Politikern immer wiederholt werden, macht sie nicht zutreffender. Es entstehen Mythen. In dieser voreingenommenen Atmosphäre ist die Gefahr von Fehlentscheidungen in der Politik groß und das Verständnis für den Flüchtling von nebenan schwerer aufzubringen. UNHCR will nun die drei größten Asyl-Mythen widerlegen.

Die drei größten Asyl-Mythen

Mythos 1: "Alle Asylwerber wollen nur nach Österreich"

Alle Asylsuchenden wollten nach Österreich, wird von vielen in der Politik suggeriert. Beim Reality-Check zeigt sich: Die Alpenrepublik hat in der Vergangenheit große Verdienste als Aufnahmeland erworben, Stichwort Ungarnkrise, Stichwort Balkankriege.

UNHCR bestätigt auch, dass Österreich in den vergangenen Jahren eine respektable Anerkennungspraxis bei Asylanträgen gezeigt hat. Aber dass es die großzügigste Europas sei, hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand. Vergleicht man mit Deutschland, zeigt sich: 2008 fiel die Anerkennungsrate in Österreich auf 31,2 Prozent (nach 43,9 Prozent 2007), in Deutschland lag sie 2008 bei exakt 49,9 Prozent.

Auch der Einfluss des Umgangs eines europäischen Landes mit Asylsuchenden auf das Fluchtverhalten von Menschen draussen in der Welt ist geringer als von der Politik oft behauptet. "Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihrer Herkunftsregion. Auf der Flucht kann man nicht wählerisch sein. Es geht vor allem darum, an einen sichereren Ort zu kommen", erklärt Schönbauer.

Das Statistische Jahrbuch von UNHCR zeigt: 86 Prozent der asiatischen Flüchtlinge bleiben auf ihrem Kontinent, 83 Prozent der Afrikaner in Afrika, 83 Prozent der Flüchtlinge aus Lateinamerika und der Karibik bleiben in ihrer Region.

Mythos 2: Man kann Österreich für Asylwerber "unattraktiv machen"

Mythos 3: Wer illegal über die Grenze kommt, kann ja nur ein Schwindler sein.

Österreich sei reich und attraktiv, aber mit strengen Gesetzen könne man das Interesse an diesem "Zielland" senken, die Asylantragszahlen niedrig halten. Das behaupten nicht nur einzelne Oppositionspolitiker und Meinungsbildner seit Jahren, sondern auch Mitglieder von Regierungen.

Inzwischen hat sich die Vorstellung, den Andrang von Asylsuchenden steuern zu können, zu einem richtigen Mythos entwickelt. UNHCR hat diese Behauptungen immer wieder einem Reality-Check unterzogen. Ergebnis: Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Asylgesetzen und –praxis einerseits und neuen Asylanträgen andererseits. Gesetzesnovellen in einem mitteleuropäischen Land beeinflussen die großen Fluchtbewegungen weltweit nicht. Kommen mehr Asylsuchende nach Europa, kommen zumeist auch mehr nach Österreich.

Ein Beispiel: Das Asylgesetz 2003 trat mit einigen Verschärfungen (vor denen auch UNHCR gewarnt hat) am 1.5.2004 in Kraft. Ein Ziel der Politik war, Österreich "unattraktiver" zu machen für Asylwerber. Doch die Anzahl der Anträge begann bereits Anfang 2003, also ganze 16 Monate vor dem Inkrafttreten, nachhaltig zu sinken.

Als einige Bestimmungen vom Verfassungsgerichtshof im Oktober 2004 aufgehoben wurden, prophezeiten einige Politiker einen Run auf das nun angeblich attraktivere Österreich. Doch die Zahl der Asylanträge war im Vergleich zum Jahr davor sogar rückläufig.

Wer Schutz vor Verfolgung sucht, fragt nicht danach, ob ein Land attraktiv oder nicht attraktiv ist, er/sie will zunächst einmal überleben. Denn Flucht ist nie freiwillig.

"Wir wollen die Bevölkerung informieren und gegen Angstmache immunisieren. Auch wenn man das gleiche Vorurteil über Asylsuchende schon 100mal gehört hat, sollte man es hinterfragen und nicht gedankenlos nachplappern", erklärt UNHCR-Sprecher Schönbauer.

Die Initiative "Match" läuft von 16. Februar bis Ende März österreichweit auf einer Vielzahl von Kanälen: in Print-Inseraten, im Internet, auf über 100.000 Postkarten, auf Rolling Boards und Plakaten (u.a. kostenlos von der Firma Epamedia), in öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz, Graz und Innsbruck sowie in TV und erstmals auch in Radiospots, dazu auf Video-Walls und Screens an Universitäten und in Veranstaltungsstätten, darunter der Flüchtlingsball des Wiener Integrationshauses im Wiener Rathaus.

Zeitungen, Werbefirmen und Privatradios unterstützen die Initiative ohne Gegenleistung. "Hierzulande", begründet Rainer Reichl, der Geschäftsführer der Reichl und Partner Communication Group, sein persönliches Engagement und das seiner Agentur, "hierzulande geht es uns so gut, dass viele ein solches Flüchtlingsschicksal gar nicht begreifen können. Es ist absolut wichtig, dass es das UNHCR gibt, das Flüchtlingen und Asylwerbern in Österreich und der ganzen Welt hilft."

Ein häufiges mediales Bild von Asylsuchenden ist das einer Schattengestalt, die im Dunkel der Nacht über die grüne Grenze schleicht.

Das ist natürlich kein regulärer Grenzübertritt, das Unbehagen in der Lokalbevölkerung ist verständlich – nicht zuletzt, weil oft brutale Schlepper ihre Hände mit im Spiel haben. Manche Meinungsbildner stellen daher oft die Opfer der Schlepper im düsteren Licht dar – das schlechte Image strahlt auf die Geschleppten aus. Daraus entsteht ein populärer Irrglaube: Wer illegal über die Grenze kommt, kann ja nur ein Schwindler sein.

Juristisch ist die Sache differenzierter: Staaten haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren – auch gegen illegale Einwanderung. Wer also irregulär nach Österreich zuwandern will, muss nicht hereingelassen werden. Wenn aber wer Schutz vor Verfolgung sucht, dann haben Staaten wie Österreich die internationale Verpflichtung, diesen Asylsuchenden anzuhören und die Fluchtgründe zu prüfen.

Eine legale Einreise ist aus vielen Gründen oft nicht möglich:
- Nur wenige Flüchtlinge können ihre Flucht vorbereiten und eine reguläre Reise in einem Reisebüro buchen.
- Ein verfolgter Mensch, dem seine Heimat keinen Schutz bieten kann, der kann selten von seinen Heimatbehörden die entsprechenden Papiere für eine reguläre Ausreise bekommen.
- Menschen auf der Flucht haben fast nie die Möglichkeit, in einer Botschaft in aller Ruhe ein Visum zu beantragen und zu bekommen.
- Wer plötzlich fliehen muss, kann sich vertrauenswürdige Fluchthelfer oft nicht aussuchen. Er oder sie nimmt die Hilfe, die es gibt. Oft sind es Schlepper, deren Gewalt Asylsuchende in eine Zwangslage bringt.
- In Europa kann die Dublin-Verordnung der EU zusätzlich zum irregulären Grenzübertritt verleiten. Denn sie sieht relativ starre Regeln dafür vor, in welchem Staat ein konkreter Asylwerber sein Verfahren bekommen soll – üblicherweise in jenem, wo er zuerst aufgetreten ist.

Will also ein Mensch in ein Land fliehen, wo er die Sprache (oder alte Freunde) kennt und eine leichtere Integration erwartet, dann versucht er oft, dorthin unbemerkt zu kommen und erst dort einen Asylantrag zu stellen. Keiner dieser konkreten Gründe für das Queren einer grünen Grenze widerspricht möglichen Fluchtgründen. Im Gegenteil: Gerade 'echte' Flüchtlinge, die aus ihrem Leben gerissen werden und um ihr Überleben bangen, nehmen oft aus Verzweiflung und Eile Wege, die auf den ersten Blick düster erscheinen mögen.

UNHCR: Roland Schönbauer (Initiator, Gesamtverantwortung).

Reichl und Partner Communication Group: Rainer Reichl, Elke Schicker, Liane Grassler, Tomek Luczynski, Radomir Kosma Jedrasiak, Sylvia Schippany, Mathias Wosner, Christoph Reicher, Christoph Laistler, Barbara Roher, Karina Jäger, Daniela Gebetsroither, Angelika Putz, Michael Obermeyr, Elisabeth Gager.

Fotografie/Bildbearbeitung: staudingerstelzhammer

Filmproduktion: Filmhaus Wien (Producer: Christian "flo" Florin, Regie: Sascha Köllnreitner, Pyrotechnik: Andreas Bössner, Ton: TIC MUSIC/Clemens Kloss), Postproduction: Listo Video, Sprecher: Miguel Herz-Kestranek und Nicole Weber.

Terroristenbart

Vielleicht können wir jenem Redakteur helfen, der gerade für die Barbara Karlich Show zum Thema "Vorurteile" recherchiert. "Und zwar bin ich für die Sendung noch auf der Suche nach einem männlichen Muslimen", schrieb er an den Kulturverein Kanafani: "Um die Aussagen und den Kontrast zu verstärken, sollte der Interessent idealerweise dem Klischee-Bild eines 'Terroristen' entsprechen, sprich langer Bart, dunkle Augen (...)." Wie halt Terroristen so aussehen. "Bitte nicht missverstehen", bat der Redakteur, "ich möchte in der Sendung genau auf diesen ersten Eindruck ansetzen, der sich dann im Laufe des Gesprächs quasi als 'falsch' entpuppen sollte." Da ist man bei Karlich zum Glück ja recht geduldig. Im Leben draußen kommt ein optisch derart klar erkennbarer Terrorist vor der Verhaftung oft gar nicht mehr zu Wort.

Schade, der Kulturverein Kanafani konnte in der Sache nicht behilflich sein. Sein Obmann erwiderte dem Journalisten: "Leider sind alle unsere männlichen Mitglieder mit Bart und dunklen Augen tatsächlich Terroristen. Ich (...) wünsche Ihnen aber viel Erfolg bei Ihrer weiteren Suche."

Dem schließen wir uns vorurteilsfrei an.

(Daniel Glattauer/ DER STANDARD Printausgabe 20.10.2007)

Als erster Post in meinem erst heute erstellten Blog ist Daniel Glattauer, so was wie ein Idol für mich, eine sehr gute Wahl...